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Gastbeitrag: IG Stiegen - Entwurf Bundeswaldgesetz

Hallo IG Stiegen Team,

ich verfolge und unterstütze schon länger die Anliegen der IG Stiegen und habe auch bei verschiedenen Öffentlichkeitsterminen den Austausch mit euch gesucht. Da ich nicht nur zu Fuß, sondern auch gern mit dem Rad in Wald und Flur unterwegs bin, beschäftigen mich in letzter Zeit vor allem auch die geplanten Änderungen am Bundeswaldgesetz (BWaldG) diesbezüglich. Auch ich finde, dass bestimmte zerstörerische Arten des Mountainbikens im Wald nix verloren haben, aber der Entwurf des neuen Gesetzes geht mit den geplanten Verboten (auch für normale Radler) eindeutig zu weit. Der Grund meiner Kontaktaufnahme ist allerdings ein anderer, welcher vor allem auch Wanderer und insbesondere die Aktivitäten einiger Gegner der Wegesperrungen im Nationalpark Sächsische Schweiz betrifft.

In einem Artikel zum Thema BWaldG (https://www.forstpraxis.de/bundeswaldgesetz-gibt-es-einen-guten-kompromiss-zum-mountainbiken-im-wald-22722) bin ich auf folgende Formulierung gestoßen, welche Einzug ins BWaldG halten soll:

„Das erstmalige digitale Anzeigen oder digitale Ausweisen von noch nicht vorhandenen Pfaden sowie von Wildwechseln, Fußpfaden, Rückegassen oder Fahrspuren als virtuelle Routen oder Trails durch bislang weglose Flächen im Wald bedarf der Zustimmung des Waldbesitzenden und der Genehmigung der zuständigen Behörde.“

 

Das hört sich leider schwer nach einem Nationalparkparagraphen an. Auch wenn die alten Pfade im Nationalpark ja eigentlich alle bereits bei OpenStreetMap eingetragen sind, so sehe ich hier doch einen Angriffspunkt, mit deren Hilfe die Nationalparkverwaltung nun tatsächlich mit rechtlichen Mitteln gegen die Veröffentlichung von Wegen bei OpenStreetMap und vor allem auch von Tracks auf Webseiten, auch von Sympathisanten der IG Stiegen, vorgehen kann und wird.

Es wird ja bei OpenStreetMap auch mal ein Weg gelöscht. Das Anlegen und Eintragen eines neuen Weges könnte damit als „erstmaliges digitales Anzeigen“ gewertet werden. Wer kann denn in 5, 10 oder 20 Jahren noch beweisen, dass dieser Weg schonmal in einer alten öffentlichen digitalen Datenbank vorhanden war oder es nicht schonmal auf irgendeiner zwischenzeitlich längst vergessener Onlineplattform einen Track gab, der diesen Weg einbindet?

Sollte diese Formulierung so ins BWaldG übernommen werden, ist es der Nationalparkverwaltung dann also möglich, die gesperrten Wege, welche in den OSM-Karten angezeigt werden, unter Klagedrohung entfernen zu lassen. In der Vergangenheit hat die Nationalparkverwaltung ja diesbezüglich schon agiert und wohl auch eine dementsprechende Stelle geschaffen. Die Aufgabe dieser Stelle war es ja nach Wegen zu suchen, wie man diesen Veröffentlichungen entgegenwirken kann. Würde mich also nicht wundern, wenn die Nationalparkverwaltung an obiger Formulierung mitgewirkt hat (Beweise dafür hab ich natürlich nicht). Aufgrund fehlender Rechtsgrundlage in der Vergangenheit war die Nationalparkverwaltung bezüglich Sperrungen auf Onlineplattformen noch wenig erfolgreich. In Zukunft wird man vielleicht auch bei OpenStreetMap nicht viel erreichen, aber bei dem kleinen Blogger, der unter seinem Wanderbericht einen GPX-Track stellt, den wird man mit Androhung von erheblichen Gerichtskosten schnell mundtot machen.

Auch ich sehe das grenzenlose Veröffentlichen von „geheimen“ Pfaden auf großen Onlineplattformen und insbesondere deren Einbindung in vorgefertigte Tracks zu besonders sensiblen Orten in unserem Elbsandsteingebirge (und nicht nur dort) absolut kritisch. Aber ein Totalverbot und dann noch die Möglichkeit den kleinen Wanderer mit Rechtsmitteln und dem damit verbunden Kostenrisiko zu bedrohen, halte ich für überzogen, es erschüttert mein Demokratieverständnis und es macht mich in gewisser Weise auch wütend (insbesondere die Vorgehensweise). Im Endeffekt bedeutet dieses Vorgehen eine Zensur. Das Wissen um die alten Pfade wird immer mehr verloren gehen. Ich selbst kenne viele der Pfade, aber ohne die Möglichkeit der auch digitalen Recherche (Karten, Wanderblogs, Kommentare), hätte ich viele Orte niemals gefunden. Mein begeisterter Wanderfreundeskreis übrigens auch nicht, weil ich da der Einzige bin, der sich aus großem Interesse so intensiv mit dem Thema beschäftigt.

Ihr könnt das Thema ja mal gern intern aufgreifen und diskutieren. Vielleicht liege ich mit meiner Meinung zu den möglichen Folgen ja total daneben, aber vielleicht lese ich demnächst mal auf der einen oder anderen Seite eines eurer Sympathisanten was darüber. Ich werde das Thema sicher mal anschneiden, wenn ich wieder einen von euch treffe.

Bis dahin. Beste Grüße Ralf

Diesen §33 kenne ich auch schon eine ganze Weile, und ich denke, der ist nicht praxistauglich. OSM ist ein weltweites Projekt, die Server stehen in UK (also außerhalb der EU 🙂 ), da sind nationale Gesetze wirkungslos. Da müsste man schon die Seite sperren, was aber nicht geht, da sie von viel zu vielen anderen Seiten benötigt wird (übrigens auch mapy.cz). Ich habe doch selbst schon in Tschechien gemappt, und jeder Besucher von sonstwo kann das hier auch. Tja, und GPX-Tracks sind kleine Files und lassen sich mühelos über alle möglichen Kanäle verbreiten.

Wieder mal nicht verstanden, wie das Internet funktioniert. Ich amüsiere mich ja ständig über Aussagen wie "der Server steht in Deutschland" - nee, der steht im Internet :-)!

Gegen das wilde Anlegen von Trails muss man sich wohl etwas anderes einfallen lassen.

Als Wanderer sich nicht heißmachen lassen von dem Thema. Ich beobachte das Problem seit 15 Jahren im Zittauer Gebirge und im tschechischen Lausitzer Gebirge, neu angelegte MTB-Strecken und Abfahrten im Wald, die innerhalb weniger Jahre den Waldboden und die Hänge total zerstören. Ein Wanderer verursacht niemals in solch kurzer Zeit solche Schäden. Von daher bin ich gegen solche Strecken und befürworte die neue Regelung. Laut Bundeswaldgesetz ist "Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung gestattet." Da ist keine Rede von Wegen oder Pfaden, man kann also als Wanderer irgendwo im Wald laufen, wo man will, auch im Privatwald, man ist nicht an Wege gebunden, z.B. beim Pilzesuchen im Wald. Aber MTB-Strecken sind was anderes, und sollten vom Waldbesitzer genehmigt werden und müssen überwacht werden. Naturschutzgebiete haben eigene Gesetze, spielen hier bei der Diskussion also erstmal keine Rolle. Digitale Karten wie OSM kann man sowieso vergessen, viele Fehler drin, und beeinflusst von Wirtschaft, Politik und Naturschutz, siehe Kernzone im Nationalpark. Mapy.cz macht sein eigenes Ding und ist nicht allein von OSM abhängig, siehe die ganzen Pfade in der Ruhezone des Nationalparkes, die in OSM enthalten sind, bei mapy.cz aber nicht. Da steckt eine mächtige einflussreiche Naturschutzlobby dahinter.

Für mich ist eine Diskussion zu dem Thema bereits erledigt. Obwohl auch ich bisher beim Suchen und Finden von Wegen im Gebirge von OSM profitiert habe ... bin ich inzwischen der Meinung, dass die Nachteile der Onlineveröffentlichungen, der massenhaften, uneingeschränkten Veröffentlichung, die Vorteile überwiegen.

Ich habe inzwischen Geländeerfahrungen gesammelt, die mir ermöglichen eigene Begehbarkeiten zu suchen und zu finden. Ich bin nicht mehr unbedingt auf deren Verzeichnis in Karten angewiesen. Wer abseits der ausgewiesenen Wanderwege die Natur entdecken will, der wird es eben wie früher durch persönliche Beziehungen, Freundes- oder Interessenkreise schaffen, oder wie ganz früher durch eigene Fähigkeiten.

Wer diese beiden Möglichkeiten nicht finden oder nutzen kann oder möchte, der bleibt vielleicht ohnehin besser auf den breiten Wegen... wo er von der Bergrettung auch schneller gefunden wird 😉

Die Art der Veröffentlichung von Wanderrouten ist sicherlich entscheidend - das kommt auch auf den Autor an. Ich mache es zum Beispiel bei Routen, die zu entlegensten Winkeln in beiden Nationalparken führen so, dass diese den Premium-Mitgliedern unserer Webseite vorbehalten sind und diese werden von mir speziell ausgesucht. Mountainbiker werden allerdings zunehmend zum Problem, so haben wir vor einigen Jahren schon welche auf dem Großen Bärenstein gesehen. Die NPV verweist hier immer wieder auf die Radroute im Nationalpark ( ich übrigens ebenso ), denn die Erosion ist hier an einigen Stellen recht schnell sichtbar.

Das neue Waldgesetz habe ich schon vor einigen Monaten erstmal aufgeschnappt - war glaube ich bei Forstpraxis oder einer vergleichbaren Webseite. Der Passus zu den Wegen fiel mir dabei besonders ins Auge und sorgte für ein paar Falten auf der Stirn, letztendlich vertraue ich aber - neben OSM bzw. MapOut mit Kartenstand von Anfang 2023 - auf gedruckte Karten von Rolf Böhm oder Sachsen-Kartographie. Bisher hab ich so auf beiden Karten teilweise gewaltige Unterschiede gefunden, doch Böhms Wanderkarten versprechen eben mehr entlegene Winkel. Alternativ gibt es ja noch historische Wanderkarten.

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